Allgemeine Geschäftsbedingungen der FW Lasertechnik GmbH
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der FW Lasertechnik GmbH, Dr.-Müller-Straße 26, 92637 Weiden, und ihren Geschäftskunden abgeschlossen werden.
- Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von FW Lasertechnik GmbH oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
§ 3 Lieferung und Versand
- Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von FW Lasertechnik GmbH ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.
- Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW, Incoterms 2020), einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung.
- Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die FW Lasertechnik GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kunde wird über den Beginn und das Ende solcher Umstände schnellstmöglich informiert.
§ 4 Zahlungsbedingungen
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der FW Lasertechnik GmbH ohne Abzug zu zahlen:
- 1/3 Anzahlung nach Erhalt der Auftragsbestätigung,
- 1/3, sobald die Hauptteile versandbereit sind,
- Restbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum der FW Lasertechnik GmbH.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und FW Lasertechnik GmbH unverzüglich über Zugriffe Dritter, wie z.B. Pfändungen, zu informieren.
§ 6 Mängelhaftung
- Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Bei Vorliegen eines Mangels, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand, kann FW Lasertechnik GmbH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
§ 7 Haftung
- Auf Schadensersatz haftet FW Lasertechnik GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und FW Lasertechnik GmbH ist der Sitz der FW Lasertechnik GmbH.